Was sagt das Gesetz zu Lieferwagen auf dem Velostreifen?

Was sagt das Gesetz zu Lieferwagen auf dem Velostreifen?

Lieferwagen und PKWs auf Velostreifen sind für viele Velofahrende ein fast tägliches Ärgernis. Ist das Halten auf der Veloinfrastruktur überhaupt gestattet?

Pro-Velo-Mitglied Simon Paulais nervt sich fast täglich über blockierte Velo­streifen. Sein Frust war so gross, dass der Landschaftsarchitekt begann, die Objekte auf der Veloinfrastruktur zu fotografieren. Daraus ist eine erschreckend umfangreiche Collage entstanden.
Was sagt das Gesetz? «Das Parkieren ist untersagt auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben solchen Streifen», steht in Artikel 19 der Verkehrsregelnverordnung (VRV). So weit, so klar. Leider fehlt ein entsprechender Absatz zum Halten.

Was sagt das Gesetz?

Einzig bei Velostreifen, die mit einer ununterbrochenen Linie abgegrenzt sind, ist die Sachlage eindeutig. Sie dürfen gemäss Artikel 74a Absatz 1 der Signalisationsverordnung (SSV) weder überfahren noch überquert werden. Daraus ergibt sich, dass Fahrzeuge in diesem Bereich auch nicht halten dürfen.

Wie sieht das die Polizei?

Velostreifen, die mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzt sind, dürfen hingegen von anderen Fahrzeugen befahren werden, sofern der Fahrradverkehr dadurch nicht behindert wird (Art. 30 Abs. 3 VRV).

Für Velofahrende ist natürlich jedes Auto auf dem Velostreifen eine Behinderung. Aber wie sehen das die Gesetzeshüter? «Es kommt auf den Einzelfall an», so die Antwort der Kantonspolizei Zürich. «Fahrzeuge dürfen zum Güterumschlag auf der Strasse abgestellt werden, wenn sie nicht ausserhalb der Strasse oder abseits des Verkehrs halten können» (Art. 21 Abs. 2 VRV). An Stellen, wo sie dadurch den Verkehr gefährden könnten, sind Pannensignale oder Warnposten aufzustellen. Dabei sei die Ladetätigkeit aber ohne Verzug zu beenden – was nicht der Fall ist, wenn der Lastwagenfahrer etwa beim Kaffee sitzt

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Andrea Freiermuth

Leiterin Kommunikation & Events bei Pro Velo Kanton Zürich

8 Comments

  1. Fran

    Die Frage wurde heute auf Twitter der Stapo Zch gestellt. Sie rät, es 117 zu melden.

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    • Zweirad

      Fran, und dann? Dass die Polizei dann sofort Kapazität hat, mit Tatütata anzufahren, halte ich für einen Mythos.

      Wie wäre es, über einen Monat hinweg wie oben eine Collage zu erstellen, inkl. Kontrollschildnummer, Örtlichkeit und Datum, und diese dann Ende Monat der Polizei zuzustellen?
      Wäre doch viel effektiver.

      Sorry, aber wenn ich pro Woche 2x die 117 anrufen würde wegen diesen Idioten, nehmen die mich am anderen Ende der Leitung doch nicht mehr Ernst …

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      • Andrea Freiermuth

        Das könnte der Polizei tatsächlich die Häufigkeit vor Augen führen. Diesbezüglich sicher eine gute Aktion. Aber zu Bussen wird es deswegen wahrscheinlich nicht kommen. Da die Parksünder ja dann jeweils schon wieder weg sind – und dann ist eben nicht klar, ob die Autos und Lieferwagen nur kurz angehalten haben oder länger auf dem Radweg gestanden haben.

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    • Markus

      Wenn es Geschäftsautos betrifft, kann man jeweils auf Google Maps ein Foto hoch laden und das Geschäft bitten, für die Sicherheit der Velofahrer*innen nicht mehr den Velostreifen zu blockieren. Ich denke diese sind jeweils froh um solche Hinweise im Interesse des Geschäfts.

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  2. Mützen Toni

    Seit wann kümmert sich ein Velofahrer um Gesetze? Rotlicht und Rechtvortritt ist ein Fremdwort. Auch am Zebrastreifen anhalten um Fussgänger den Vortritt zulassen, kennt auch keiner.

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    • Andrea Freiermuth

      Das stört Sie als Fussgänger oder Autofahrer. Dafür haben wir Verständnis. Wir fordern unsere Mitglieder stets auf sich an die Gesetze zu halten. In unseren Velofahrkursen, mit der Grosi-Kampagne oder in Blog-Beiträgen wie etwa diesem hier – https://www.provelozuerich.ch/magazin/velo-news/zehn-tipps-fuer-mehr-sicherheit-auf-dem-velo/ Und übrigens Sie generalisieren hier stark. So wie wahrscheinlich nicht jeder Autofahrende unbedacht Veloinfrastruktur verstellt, halten sich doch relativ viele Velofahrende sehr wohl an die Regeln. Müssen sie auch: In der Stadt Zürich etwa werden sie regelmässig kontrolliert und gebüsst. Und die hier Schreibende ist immer besonders nett zu Fussgängern in der Mischzone.

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  3. Alain

    Erinnert mich an den Dieci in Horgen. Anstatt dass sie ihre Autos richtig parkieren müssen wurde einfach der Velostreifen auf ein Paar Metern weggemacht/unterbrochen.

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