Entscheid für sichere Velorouten

Das Statthalteramt hat gesprochen: Der Entscheid stärkt die Forderung nach Massnahmen zur Verhinderung des Durchgangsverkehrs – und schwächt die Begehren der Parkplatzlobby.

Seit der Annahme der Velorouteninitiative steht in der Gemeindeordnung: Velorouten sollten «grundsätzlich frei vom motorisierten Verkehr» sein (GO Art. 12). Die erste, Anfang 2021 aufgelegte Velovorzugsroute entlang der Mühlebach- und Zollikerstrasse, sah keine Massnahmen vor, um die Route vom motorisierten Verkehr zu befreien. Aus diesem Grund hat Pro Velo mit weiteren Betroffenen eine Einsprache eingereicht, die vom Stadtrat abgelehnt wurde.

Pro Velo sah sich dadurch gezwungen, die Bedingungen für diese und weitere Velovorzugsrouten zu klären und hat den Entscheid weiter ans Statthalteramt gezogen. Nach eineinhalbjähriger Wartezeit liegt nun der Beschluss vor.

Die Stadt MUSS den Verkehr messen

Aus dem Entscheid wird klar, dass die Stadt an der Mühlebachstrasse und Zollikerstrasse zwingend Messungen der Verkehrsmengen durchführen muss und bei nachweislichem Durchgangsverkehr nachträglich Massnahmen wie Fahrverbote für Motorfahrzeuge zu verfügen hat. Das Statthalteramt ordnet damit an der Mühlebachstrasse ein reaktives Vorgehen an, währenddem Pro Velo mit dem Rekurs ein proaktives Vorgehen forderte, das den motorisierten Durchgangsverkehr mit der Umsetzung der Velovorzugsroute von Beginn weg ausschliesst. Pro Velo akzeptiert den Entscheid des Statthalteramts dennoch.

Entscheid für sichere Velorouten

Denn der Erfolg unserer Forderung zeichnet sich in der Praxis bereits ab: In der Zwischenzeit hat die Stadt Zürich auch dank unseres Rekurses erkannt, dass für weitere Velovorzugsrouten umfassende Messungen des motorisierten Durchgangsverkehrs vor der Umsetzung sowie ein und drei Jahre nach der Umsetzung nötig sind. Wo quartierfremder motorisierter Durchgangsverkehr besteht, sind zwingend Massnahmen dagegen zu ergreifen. Aktuelle Planungen – wie die Velovorzugsroute Wollishofen mit versetzten Einbahnen sowie die Baslerstrasse, die diesen Frühling eröffnet wurde – zeigen, dass die Stadt das Anliegen «befreit vom Durchgangsverkehr» nun vermehrt ernst nimmt und schrittweise angeht.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Entscheid die Stadt beim Abbau von öffentlichen Parkplätzen auf Velovorzugs-routen stärkt. Die Forderung der Gegenpartei und Parkplatzlobby, die das Sicherheitsdefizit von Parkplätzen auf Velorouten negiert, wurde vom Statthalter vollumfänglich abgelehnt. Yvonne Ehrensberger, Geschäftsleiterin von Pro Velo Kanton Zürich, sagt: «Wir müssen endlich beginnen, Lebensqualität statt Parkplätze zu messen. Der eingeschlagene Kurs der Stadt wird nun auch juristisch gestützt.»