Was sagt das Gesetz zu Lieferwagen auf dem Velostreifen?

Was sagt das Gesetz zu Lieferwagen auf dem Velostreifen?

Lieferwagen und PKWs auf Velostreifen sind für viele Velofahrende ein fast tägliches Ärgernis. Ist das Halten auf der Veloinfrastruktur überhaupt gestattet?

Pro-Velo-Mitglied Simon Paulais nervt sich fast täglich über blockierte Velo­streifen. Sein Frust war so gross, dass der Landschaftsarchitekt begann, die Objekte auf der Veloinfrastruktur zu fotografieren. Daraus ist eine erschreckend umfangreiche Collage entstanden.
Was sagt das Gesetz? «Das Parkieren ist untersagt auf Radstreifen und auf der Fahrbahn neben solchen Streifen», steht in Artikel 19 der Verkehrsregelnverordnung (VRV). So weit, so klar. Leider fehlt ein entsprechender Absatz zum Halten.

Was sagt das Gesetz?

Einzig bei Velostreifen, die mit einer ununterbrochenen Linie abgegrenzt sind, ist die Sachlage eindeutig. Sie dürfen gemäss Artikel 74a Absatz 1 der Signalisationsverordnung (SSV) weder überfahren noch überquert werden. Daraus ergibt sich, dass Fahrzeuge in diesem Bereich auch nicht halten dürfen.

Wie sieht das die Polizei?

Velostreifen, die mit einer unterbrochenen Linie abgegrenzt sind, dürfen hingegen von anderen Fahrzeugen befahren werden, sofern der Fahrradverkehr dadurch nicht behindert wird (Art. 30 Abs. 3 VRV).

Für Velofahrende ist natürlich jedes Auto auf dem Velostreifen eine Behinderung. Aber wie sehen das die Gesetzeshüter? «Es kommt auf den Einzelfall an», so die Antwort der Kantonspolizei Zürich. «Fahrzeuge dürfen zum Güterumschlag auf der Strasse abgestellt werden, wenn sie nicht ausserhalb der Strasse oder abseits des Verkehrs halten können» (Art. 21 Abs. 2 VRV). An Stellen, wo sie dadurch den Verkehr gefährden könnten, sind Pannensignale oder Warnposten aufzustellen. Dabei sei die Ladetätigkeit aber ohne Verzug zu beenden – was nicht der Fall ist, wenn der Lastwagenfahrer etwa beim Kaffee sitzt

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Andrea Freiermuth

Leiterin Kommunikation & Events bei Pro Velo Kanton Zürich

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    Die Frage wurde heute auf Twitter der Stapo Zch gestellt. Sie rät, es 117 zu melden.

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