Argumente gegen die Velosteuer
Die Velosteuer ist eine Schnapsidee.
Eine kantonale Einzelinitiative fordert eine Velosteuer. Warum dieser Vorstoss jenseits aller Vernunft ist, zeigt ein Blick auf die Fakten.
Wem gehört die Strasse? Und wer bezahlt sie? Fragen, bei denen FDP und SVP nicht müde werden, immer mal wieder Vorstösse gegen Menschen einzureichen, die Velo fahren. Nun also erneut mit einer Einzelinitiative für eine «Velosteuer», die 69 Mitglieder von FDP und SVP des Kantonsrats unterstützt und somit an den Regierungsrat übergeben haben. Ähnliches hat auch eine Zürcher SVP-Nationalrätin auf Bundesebene vor.
Letztlich geht es diesen Politikerinnen und Politikern um Aufmerksamkeit, die ihnen mit dem Triggerthema «Velo» garantiert ist. Denn die Velosteuer ist eine chancenlose Schnapsidee. Hier die wichtigsten Argumente für allfällige Streitgespräche:
1. Velofahrende bezahlen bereits
Dass Velofahrende nichts an die In-frastruktur zahlen, sind Fake News. Der Veloverkehr ist hauptsächlich auf kommunalen Strassen unterwegs. Diese machen 72 Prozent des Strassenraumes in der Schweiz aus. Gemeindestrassen werden durch die Gemeindesteuern finanziert – zur Quelle.
2. Es gab noch nie eine Velosteuer
Und nein: Auch früher gab es keine Velosteuer. Die Velovignette, die 2012 abgeschafft wurde, war eine Versicherung, die inzwischen von der Haftpflichtversicherung abgedeckt ist – zur Quelle.
3. Steuer würde sich selber fressen
Der administrative Aufwand zur Erhebung und Kontrolle einer kantonalen Velosteuer – pro Velo, pro Kopf, pro Haushalt? – steht in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen. Dass damit also die Veloinfrastruktur finanziert würde, ist eine Illusion. Dieses Argument war mit ein Grund, warum der Landrat Kanton Baselland die Velosteuer bereits abgelehnt hat – zur Quelle.
4. Pro Velokilometer 25 Rappen auszahlen
Wenn es denn tatsächlich um Kostenwahrheit ginge, dann wäre es angezeigt, Personen pro gefahrenem Velokilometer zu entschädigen. Denn im Vergleich zum Auto, das 18 Rappen pro Kilometer ungedeckte Kosten verursacht, generieren Personen auf dem Velo pro Kilometer einen Nutzen von 25 Rappen – zur Quelle.
5. Veloinfrastruktur generiert Geld
Eine ausführliche Kosten-Nutzen-Anlayse zur kantonalen Velobahn Limmattal hat nachgewiesen, dass jeder investierte Franken in die Veloinfrastruktur einen volkswirtschaftlichen Nutzen von sechs bis dreissig Franken generiert – zur Quelle.
Absurde Schnapsidee
Nicht ohne Grund sehen die planerischen Grundlagen von Gemeinde- bis Bundesebene die Förderung des Veloverkehrs als massgeblichen Pfeiler, um die steigenden Mobilitätsbedürfnisse zu decken.Eine zusätzliche Besteuerung des Velofahrens ist weder ökonomisch noch ökologisch gerechtfertigt. Dass genau FDP und SVP eine neue Steuer verlangen, ist ein Widerspruch in sich. Wer verursacht hier am meisten Kosten? Wer ist normalerweise gegen neue Steuern? Und wer nervt sich über Bürokratie? Genau! Und jetzt wollen also genau diese Leute das Velo besteuern. Das ist einfach absurd und entbehrt jeder Grundlage
