Nein zum Parkplatz-Kompromiss
Blockade statt Zukunft.
Was juristisch nicht durchkommt, soll nun per Initiative erzwungen werden. Der «Parkplatz-Kompromiss» wirkt wie ein Trotzanfall – und droht Zürich auf Jahre hinaus zu blockieren.
Es liegt im Trend, Volksentscheide und Gesamtstrategien zu ignorieren oder zu übersteuern. Auch vor Zürich macht diese Methode keinen Halt: Stimmen wir doch voraussichtlich diesen Sommer über die trügerische Volksinitiative «Parkplatz-Kompromiss» ab.
Von «Kompromiss» kann keine Rede sein. Die Initiative ist eine Trotzreaktion von Ewiggestrigen, die sich einer gerechten Flächenverteilung verweigern und die Zeichen der Zeit nicht sehen wollen. Dieselben Kräfte bekämpften den Abbau von Parkplätzen bereits juristisch – und scheiterten wiederholt. Zur Saatlenstrasse etwa hielt das Verwaltungsgericht unmissverständlich fest: Das öffentliche Interesse an sicheren Velorouten überwiegt klar. Weil sie den Entscheid nicht akzeptieren können, wollen die Freunde des motorisierten Individualverkehrs nun per Initiative durchsetzen, was juristisch chancenlos ist.
Brauerstrasse in Zürich: Wo einst Parkplätze waren, ist eine sichere Veloroute entstanden.
Ein Abbauverbot für Parkplätze
Die Vorlage würde den Parkplatzbestand im öffentlichen Raum ab 2025 stadtweit und in jedem Quartier einfrieren – faktisch ein Abbauverbot. Das bedeutet Stillstand und in absoluten Zahlen sogar mehr Parkplätze. Denn seit 1959 müssen bei Neubauten Autoabstellplätze erstellt werden. Laufend entstehen neue Tiefgaragenplätze, während der Autobesitz pro Haushalt sinkt und private Parkplätze leer stehen – nicht aus Mangel an Angebot, sondern weil Parkieren auf der Strasse billiger ist. Immerhin: Dank der im letzten Sommer angenommenen neuen Parkkartenverordnung sollte die Auslastung nun etwas besser werden.
Mit der Annahme des kommunalen Richtplans sowie dem Ja zu den Stadtklima-Beschlüssen hat die Stadtzürcher Stimmbevölkerung den Kurs klar vorgegeben: sichere Velorouten, weniger Hitzeinseln, mehr Grün und höhere Lebensqualität. Der «Parkplatz-Kompromiss» blockiert pragmatische Lösungen, verzögert notwendige Anpassungen und zementiert Zielkonflikte. Der öffentliche Raum ist zu wertvoll, um als Abstelllager für Autos zu dienen. Darum braucht es an der Urne ein klares NEIN.
