ABSTIMMUNG ZUR PASSERELLE GIRHALDEN IN EFFRETIKON
Bleibt die Passerelle Girhalden wegen SVP und Co. bloss eine Skizze auf Papier?
Der Gemeinderat beschliesst Verbesserungen für Velofahrende und Zufussgehende. Die rechten Ratsmitglieder legen das Referendum ein. Dieses Trauerspiel wiederholt sich in der Stadt und auf dem Land.
Eigentlich käme Effretikon zu einem Schnäppchenpreis zu einer neuen Passerelle über die Bahnlinie. Denn beinahe die Hälfte der Kosten des 3,8-Millionen-Projekts übernehmen die SBB gemeinsam mit dem Bund. Ein Grund, warum sich der Grosse Gemeinderat von Effretikon im vergangenen Juni mit 18 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Kreditvorlage aussprach. Doch noch am selben Tag ergriffen die 14 unterlegenen Mitglieder des Rats das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss – und das, obwohl sich das Volk 2018 mit 60 Prozent Ja-Stimmen zum Richtplan mit der Passerelle Girhalden als neue Verbindung ausgesprochen hatte.
Auch in der Stadt Zürich legt die rechte Ratsminderheit dem Fuss- und Veloverkehr immer wieder Steine in den Weg. Hier beschloss der Gemeinderat im April die kommunalen Richtpläne Siedlung und Verkehr. Die beiden Grundsatzpapiere sehen mehr Velo, mehr Grün und mehr Leben für Zürich vor. Insbesondere beim Velo kommt der Gemeinderat damit dem wiederholt an der Urne geäusserten Wunsch der Bevölkerung nach.
Links: Die aktuellen Veloverbindungen in der Stadt Zürich. Rechts: Die Veloverbindungen gemäss Velorouten-Initiative, deren Ziele mit den Richtplänen gestützt werden.
Ewig gleiche Leier von Rechts
Im vergangenen Jahr hat sich die Stadtzürcher Stimmbevölkerung mit mehr als 70 Prozent Ja-Stimmen für sichere Velorouten ausgesprochen. Doch auch hier sprechen sich SVP und FDP gegen den Volkswillen aus.
Sowohl in Zürich wie auch in Effretikon kommen die betreffenden Vorlagen nun darum am 28. November vors Stimmvolk. Das ist an und für sich nicht schlecht. Aber das Ganze verzögert den Prozess. Zudem schürt die rechte Ecke nun Ängste und droht mit hohen Kosten. Bleibt zu hoffen, dass das Stimmvolk in der Stadt und auf dem Land diese ewig gleiche Leier erkennt und sich nicht beirren lässt. Denn es ist doch hinlänglich bekannt, dass der Fuss- und Veloverkehr langfristig am wenigsten Kosten verursacht – ja sogar Kosten für die Allgemeinheit senkt, da er gesundheitlichen Nutzen bringt und das Klima schont.
